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| 22.06.2010, 17:00 Uhr | |
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| Vorschläge des Bürgermeisters zur Haushaltssanierung kritisch diskutiert CDU-Fraktion im Gespräch mit Wifo, GWG, Greven Marketing und Gaststättenverband wegen Steuern und Gebühren Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Diesfeld hatte Vertreter vom Wifo, GWG, Greven Marketing und Gaststättenverband zu einem Gespräch mit der CDU-Fraktion eingeladen. Thema waren die vom Bürgermeister Vennemeyer vorgeschlagenen Anhebungen der Grundsteuern A und B, der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Einführung neuer Gebühren für Parkplätze, Sporthallennutzung, Nutzung von städtischen Flächen sowie Gebührenerhöhung für Leistungen der Stadtbibliothek. Nach der Erläuterung der Sachverhalte erklärte Wifo-Vorsitzender Heinz Gräber, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den anstehenden Themen befasst. Noch im Monat Juni werden die Ergebnisse vorgelegt und diskutiert. Zur geplanten Anhebung der Gewerbesteuer führte er aus, dass Steueranhebungen grundsätzlich nicht gut seien für die Wirtschaft. Bei der Entscheidung für die Ansiedlung eines Unternehmens wäre die Gewerbesteuer aber nicht sehr Entscheidungsrelevant. Theo Hillebrandt vom Wifo vermisste bei den Vorschlägen aus dem Rathaus den echten Willen zu Einsparungen. Für diesen Bereich müsse noch mehr der ernste Sparwille durch entsprechende Vorschläge vermittelt werden. Johann-Christoph Ottenjann und Wolfgang Heeke von der Grevener Werbegemeinschaft setzten sich nachdrücklich für die Stärkung der Innenstadt ein. Für die GWG sind kostenfreie Parkplätze Wirtschaftsförderung pur. Der Einführung von Parkgebühren könne man nur zustimmen, wenn der Bürgermeister ein schlüssiges und akzeptables Konzept vorgelegt hätte, worin für die Belange der Dauerparker, Kurzeitparker, öffentliche und private Parkplätze gute Lösungen entwickelt wurden. Dieser Einschätzung schlossen sich auch der Vorsitzende von Greven Marketing, Jörg Münning und der Geschäftsführer Peter Hamelmann mit klaren Worten an. Ohne vernünftiges Konzept könne der Einführung von Parkgebühren nicht zugestimmt werden. Auch die Einführung von Gebühren für die Aussengastronomie sei mit Risiken verbunden. Diese Sichtweise vertrat auch der Vorsitzende des Gaststättenverbandes, Siegfried Siemon. Er betonte nachdrücklich, dass die geplanten Maßnahmen nicht den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und dem integrierten Handlungskonzept entgegenstehen dürften. Die Gesamtsituation der Gastronomie sei eh nicht rosig und deshalb müsse mit Augenmaß über derartige Gebühren diskutiert werden. Zusammenfassend war man sich einig, dassGespräche zwischen Politik und Wirtschaft zum besseren Verständnis und als Hilfe zu vernünftigen Entscheidungen führen können. Daran wollen alle Gruppierungen nach besten Kräften mithelfen. |
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