Seit einigen Wochen liegen den Politikern unserer Stadt verschiedene Vorschläge seitens der Verwaltung vor, die die Einnahme- und Ausgabesituation verbessern soll.

In den Zeitungen ist schon mal von „Giftliste“ und den geheimen Sitzungen die Rede.

Einzelne Punkte aus dieser Liste sind schon bekannt. So wird u. a. die Einführung von Hallennutzungs- oder Parkplatzgebühren diskutiert.
Bei allem wird aber eines ganz besonders deutlich: die Verwaltung spielt auf Zeit und setzt die Politik unter Druck. Sie spekuliert darauf, vom Rat einen Freibrief für einzelne Maßnahmen zu erhalten, ohne fundierte Konzepte vorzulegen.

Beispiel Parkplätze:

Hier wird einfach mit einem pauschalen Ansatz von 0,20 Euro pro halbe Stunde gerechnet. Macht eine kalkulierte Einnahmensteigerung von ca. 192.000 Euro. Keiner kann die genaue Zahl der Parkplätze nennen, wie viel die Automaten kosten, was mit den beruflichen „Dauerparkern“ geschehen soll, wo Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen. Auch die privaten Parkplätze von Kreissparkasse oder Ahlert, sind nicht berücksichtig worden.
Nun wird seitens der Verwaltung damit argumentiert, in Emsdetten gäbe es auch Parkgebühren. Hierbei wird aber vergessen, dass knapp 400 kostenlose Parkplätze durch Kaufland und K + K in zentraler Lage zur Verfügung stehen – mit Einwilligung der Stadt Emsdetten.
Man kann doch nicht verlangen, solchen Vorschlägen ohne weiteres zuzustimmen. Auch bei den anderen Vorschlägen der Verwaltung fehlt es an Konzepten.

Seitens der Verwaltung heißt es nun, es sind keine Kapazitäten frei, um die Vorschläge durch entsprechende Konzepte zu untermauern. Da darf ich doch fragen, wieso aber Kapazitäten frei sind, eine nicht repräsentative Umfrage zur Innenstadt durchführen zu lassen, obwohl bei Greven Marketing eine repräsentative Umfrage von 2008, in Kooperation mit der Uni Münster vorliegt? Hier wird eindeutig darauf spekuliert, einen Blancoscheck von der Politik zu bekommen. Die Politik soll aus dem Verfahren komplett ausgeklammert werden – außer wenn es schief geht, dann müssen wir wieder her halten. So kann es aber nicht laufen.

So kann kooperative Zusammenarbeit nicht funktionieren. Gerade in diesen Zeiten ist eine verantwortungsvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit gefordert.

Das etwas getan werden muss, darüber sind sich alle einig. Greven ist schon lange keine Insel der Glückseligen mehr. Aber in so einer Situation Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, nur halbe Informationen weiterzugeben und der Politik den schwarzen Peter zuzuspielen, ist allen Beteiligten gegenüber unfair. So kann man nicht miteinander umgehen. Klare und ehrliche Worte seitens des Bürgermeisters und Handlungskonzepte sind gefordert – keine Hinterzimmergespräche.

Marcel Völtz